Wahlprogrammanalyse Sachsen-Anhalt: Viele Ideen für Innovation, aber mangelnde Prioritäten

Die Gegenüberstellung der wissenschafts- und innovationspolitischen Positionen lässt erkennen: An Ideen mangelt es den Parteien nicht – an einer langfristigen Strategie mit klaren Priorisierungen schon. Die Programme nennen zahlreiche Maßnahmen und Zukunftstechnologien, beantworten aber nur unzureichend, wie Sachsen-Anhalt mit knappen Ressourcen seine Hochschulen weiter profilieren, vorhandene Forschung besser in Innovationen übersetzen und gezielt die Technologien fördern kann, bei denen das Land tatsächlich Stärken und Entwicklungspotenziale besitzt. Genau diese Priorisierung wird für die nächste Landesregierung entscheidend sein.

Starke öffentliche Forschung trifft auf wachsenden Anpassungsdruck. Sachsen-Anhalts Forschungsleistung wird wesentlich vom öffentlichen Wissenschaftssystem getragen. Von rund 1,135 Milliarden Euro FuE-Ausgaben im Jahr 2023 entfielen 489 Millionen Euro auf Hochschulen und 391 Millionen Euro auf weitere Forschungseinrichtungen, lediglich 255 Millionen Euro auf die Wirtschaft. Zugleich steht das Wissenschaftssystem vor steigenden Kosten, rückläufigen Studierendenzahlen, wenig planungssicheren Karrierewegen, Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit und neuen geopolitischen Anforderungen.

Die Analyse der Wahlprogramme macht deutlich: Eine verlässliche Hochschulfinanzierung ist parteiübergreifend ein wichtiges Ziel, die Wege dorthin unterscheiden sich jedoch. Während CDU und FDP stärker auf Eigenverantwortung, Profilbildung und leistungsorientierte Steuerung setzen, betonen SPD, Grüne und Linke eine stärkere öffentliche Finanzierung und wollen dabei neben Landesmitteln auch Fördermöglichkeiten des Bundes stärker nutzen. Wie angesichts knapper Haushalte zusätzliche Mittel mobilisiert und Kooperationen mit Unternehmen stärker für Forschung und Innovation genutzt werden können, bleibt jedoch weitgehend offen.  

Auch beim Schutz der Wissenschaftsfreiheit zeigen sich Unterschiede: SPD und CDU sehen die Freiheit von Forschung und Lehre als selbstverständliche Grundlage wissenschaftlicher Qualität und Spitzenforschung. Die FDP betont zusätzlich die Rolle von Hochschulen als Orte des freien Meinungsaustausches. Grüne und Linke betonen insbesondere die gesellschaftliche Verankerung von Wissenschaft. Die AfD wiederum fordert einerseits weniger politische Einflussnahme, will andererseits selbst Forschungsfelder politisch steuern und schränkt mit ihren Forderungen die Wissenschaftsfreiheit ein.

Sachsen-Anhalt verfügt über gute Voraussetzungen für den Wissens- und Technologietransfer – nutzt dieses Potenzial aber noch zu wenig. Daten des Stifterverbandes verdeutlichen: Die Hochschulen sind mit 14,2 Kooperationsprojekten je 10.000 Studierende überdurchschnittlich vernetzt. Auch an Gründungsideen mangelt es nicht. Doch aus 53,7 Gründungsvorhaben je 10.000 Studierende entstehen nur 4,3 Ausgründungen – gegenüber 13,1 im Bundesdurchschnitt. Die zentrale Herausforderung liegt damit nicht im Aufbau weiterer Netzwerke, sondern darin, bestehende Kooperationen und Gründungsideen konsequenter in Anwendungen, Ausgründungen und wirtschaftliche Wertschöpfung zu überführen.

Die Analyse zeigt: Die Parteien entwerfen deutlich unterschiedliche Zukunftsbilder für Wissenschaft und Innovation in Sachsen-Anhalt. CDU und SPD betonen stärker die wirtschaftliche Anwendung von Forschung, FDP und Grüne verbinden Transfer mit regionaler Vernetzung und Gründungsförderung. Die Linke rückt zusätzlich den gesellschaftlichen und regionalen Nutzen von Wissenschaft in den Mittelpunkt. Bei der AfD spielen Wissenschaft-Wirtschaft-Kooperationen und forschungsbasierte Ausgründungen dagegen keine Rolle.  

An Maßnahmen und Ideen mangelt es dabei nicht – einige Programme formulieren umfangreiche Vorschläge. Was jedoch übergreifend fehlt, ist eine langfristige Strategie, die Prioritäten setzt, Finanzierungswege aufzeigt und die einzelnen Maßnahmen zu einem schlüssigen Gesamtbild verbindet. Mit dem Auslaufen der "Regionalen Innovationsstrategie 2021–2027" steht die nächste Landesregierung vor der Aufgabe, klare Prioritäten für den Wissenschafts- und Innovationsstandort zu setzen. Dabei kann Sachsen-Anhalt auf starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie etablierte Cluster und Transfernetzwerke aufbauen. Zugleich bietet die Hightech Agenda Deutschland die Chance, die nationale Innovationspolitik aktiv mitzugestalten und eigene wissenschaftliche und industrielle Kompetenzen einzubringen.

"Für Sachsen-Anhalt kommt es darauf an, nicht möglichst viele Zukunftsfelder zu besetzen, sondern vorhandene Stärken gezielt auszubauen, Forschung und Anwendung besser zu verbinden und dort Verantwortung zu übernehmen, wo das Land besondere Entwicklungspotenziale besitzt", kommentiert Volker Meyer-Guckel, Generalsekretär des Stifterverbandes, die Ergebnisse. "Zugleich zeigt unsere Analyse, dass zentrale Forderungen der AfD einem leistungsfähigen Wissenschaftssystem entgegenstehen. Die Abkehr von international etablierten Studienstrukturen, die Abschaffung hochschulinterner Mitspracherechte, politisch motivierte Eingriffe in Forschungsthemen sowie die Zurückweisung wissenschaftsgeleiteter Auswahlverfahren in der Drittmittelförderung würden Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie einschränken und die internationale Anschlussfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt gefährden."

Volker Meyer-Guckel weiter: "Wissenschafts- und Innovationspolitik prägen selten die Schlagzeilen eines Landtagswahlkampfs. Für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sind sie jedoch von zentraler Bedeutung: Sie beeinflussen, wie wettbewerbsfähig Unternehmen sind, ob ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen und wie erfolgreich Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur regionalen Entwicklung beitragen. Der Stifterverband setzt sich deshalb für ein leistungsfähiges und international anschlussfähiges Wissenschafts- und Innovationssystem ein, das Wissenschaftsfreiheit sichert, Vielfalt und Offenheit fördert und Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft eng miteinander verbindet."