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Thomas Klindt: Sicherheit braucht Forschung

"Einerseits die Zivilklauseln zu belassen und andererseits Umgehungslösungen über Hubs oder irgendwelche Joint Ventures oder Public Private Partnerships zu suchen, hat ja einen gewissen Grad an Scheinheiligkeit."

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 Sicherheit braucht Forschung: Thomas Klindt über Zivilklauseln und Resilienz (Video)
Sicherheit braucht Forschung: Thomas Klindt über Zivilklauseln und Resilienz (Video)
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Thomas Klindt, Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Europäisches Produkt- und Technikrecht, spricht im Interview über die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa und deren Folgen für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Ausgangspunkt ist die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland müsse stärker auf Resilienz, Wehrfähigkeit und technologische Innovationskraft setzen.

Die rasante Entwicklung der Drohnentechnologie ist dafür ein Paradebeispiel. Innovation betreffe dabei nicht nur die Entwicklung neuer Systeme, sondern ebenso deren Erkennung und Abwehr. Diese Fähigkeiten seien künftig auch für den Schutz kritischer Infrastruktur sowie großer Veranstaltungen von Bedeutung.

Die sogenannten Zivilklauseln an Hochschulen, die militärnahe Forschung ausschließen, sieht Klindt kritisch. Umgehungskonstruktionen über Partnerschaften oder externe Einrichtungen bezeichnet er als wenig konsequent. Stattdessen plädiert er für eine offene Neubewertung. Militärisch relevante Forschung sei in den meisten NATO- und EU-Staaten selbstverständlich und dürfe nicht länger ein Tabu sein. Zudem stellt sich die Frage, ob ein Verzicht auf sicherheitsrelevante Forschung überhaupt mit der verfassungsrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist.

Für die Zukunft wünscht sich Klindt mehr Gelassenheit und eine sachlichere Debatte. Angesichts tiefgreifender geopolitischer Veränderungen müsse der Westen seine sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagen neu denken. Wer bestimmte Forschungsfelder ausschließe, verliere nicht nur Fördermittel, sondern auch Know-how, wissenschaftliche Netzwerke und Innovationskraft. Betroffen seien hochmoderne Technologien wie Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, Weltraumtechnologie, Biotechnologie oder Drohnensysteme.

Auch in der Wirtschaft erkennt Klindt einen Wandel. Immer mehr Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, prüfen Möglichkeiten, ihre Technologien künftig auch im Verteidigungsbereich einzusetzen. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Innovation. Auch resiliente Lieferketten hätten sich als essenziell erwiesen. Die Wissenschaft könne entscheidend dazu beitragen, Strategien für größere Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit zu entwickeln.
 
Produktion des Videos: Corina Niebuhr, Webclip Medien Berlin

 

 

Wenn Sie das gleiche Interview nicht mit mir führen würden, sondern einem Kollegen aus den weiter östlichen Staaten, aus den baltischen Staaten, würden Sie sehr, sehr deutlich und ungeschminkt hören, wie das da den Alltag verändert. Wie die fluchtbereit sind, wie die Autos vollgetankt sind, wie die Koffer gepackt sind. Ich meine, das ist ziviles Leben 2026 unter einer klar erkannten Bedrohung.

Natürlich ist es in Zeiten, in denen wir dem eindeutig, juristisch unzweideutig völkerrechtswidrigen Überfall Russland zuschauen müssen auf die Ukraine mit unverhohlenen völkerrechtswidrigen Drohungen gegenüber EU-Mitgliedstaaten und NATO-Mitgliedsstaaten werden wir uns ganz klar so besinnen müssen, dass wir eine Resilienz, auch eine technische, aber auch eine forschungsseitige moderne Resilienz brauchen werden. Die Frage, wie sich zum Beispiel die wahnsinnig schnell entwickelnde Drohnen-Technologie, die ja nur ein Beispiel von vielen ist, aber ein wirklich auch sehr sichtbares und viel diskutiertes Beispiel ist, da zeigen sich natürlich alle typischen Entwicklungsmuster technologischer Innovationen. Also eine hohe Innovationsgeschwindigkeit und aber auch aus einem größeren Gesichtspunkt, also militärischen Gesichtspunkt, natürlich auch immer die Abwehr von Drohnen. Also ich erfinde im Zweifel immer beides.

Ich erfinde ja nicht nur die Drohne, sondern die Detektion der Drohne genauso, die Abwehr der Drohne genauso. Das werden wir im Übrigen dann auch als resiliente Gesellschaft, als Zivilgesellschaft, glaube ich, verdammt brauchen zum Schutz kritischer Infrastruktur, zum Schutz großer Bevölkerungsgruppen in Sport, in Kulturevents, auf Messen, in Kirchenveranstaltungen, überall da, wo viele Menschen zusammen sind. Das hat für Forschung Konsequenzen, weil sie in der Tat auch Abwehrforschung sein kann.

Einerseits die Zivilklauseln zu belassen und andererseits Umgehungslösungen über Hubs oder irgendwelche Joint Ventures oder Public Private Partnerships zu suchen, hat ja einen gewissen Grad an Scheinheiligkeit. Es versucht etwas zu vertünchen, was ich gar nicht vertünchenswürdig finde. Diese militärnahe technologische Forschung ist in allen NATO, in allen EU-Mitgliedstaaten außer Deutschland völlig selbstverständlich und nicht so tabuisiert. Man kann dann gerne Umgehungsstrategien fahren, aber richtiger wäre doch zu sagen: Das haben wir jetzt für viele Jahrzehnte so eingeschätzt, wir schätzen es neu und anders ein.

Als Jurist fallen einem da viele große Fragezeichen ein. Fangen wir mal damit an, dass das Verbot in bestimmte wissenschaftliche und forschungstechnische Seiten auch nur zu denken, klar gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt. Die Wissenschaftsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt, sie ist im Übrigen durch die europäische Grundrechte-Charta geschützt, sie ist dann nochmals in den einzelnen Landesverfassungen geschützt. Wie diese Diskussion damals derart mühelos durchgehen konnte, überrascht noch heute.

Für die nächsten Jahre würde ich mir vor allem mehr Gelassenheit wünschen. Diese Diskussion um Zivilklauseln ist, glaube ich, in einer sehr empörungsnahen Grundhaltung nur erklärbar. Das ist Empörung und innere Abwehr, die sich Bahn bricht in einer nüchternen Satzungsklausel einer Universität. Wir brauchen da mehr Gelassenheit, und wenn wir überhaupt Erregung und Aufregung brauchen, dann eher im Hinblick auf die Erkenntnis, von welchen geopolitischen plattentektonischen Verschiebungen wir hier gerade gestanden haben. Wir stehen nicht davor, wir sind mittendrin, fünf Euro ins Phrasenschwein, aber wir erleben da ja tatsächlich eine Zeitenwende in vielerlei Hinsicht, auch was Wissenschaftsaustausch angeht. Der Westen erfindet sich auf einmal völlig neu. Die NATO, die angeblich hirntot war, wird gebraucht, mehr denn je. Also da eine gewisse Gelassenheit, aber auch eine erwachsene Souveränität darin zu sehen, was dafür notwendig ist, fände ich dringend überfällig.

Wenn ich mich selbst verpflichten möchte, bestimmte Forschung nicht zu machen, schneide ich mir da auch jede Drittmittelforschungsfinanzierung ab. Ja, dann wandert diese Forschung woanders hin. Es ist nicht, dass es sie nicht gibt, sondern sie wandert woanders hin. Sie wandert entweder an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland oder sie verlässt gleich Deutschland insgesamt. Damit ist für den Wissenschaftsbetrieb verbunden eine große Lehrstelle an Promotionen, an Habilitationen, an Forschungsprojekten, an schlichtem Know-how, an Kompetenz, an Vernetzung, an wissenschaftlichem Diskurs, auch an internationaler, wie soll ich sagen, Promotion von Themen, an Trendsetting, an Scouting. Man zieht sich halt einfach raus aus einem ganzen Bereich. Wenn ich das noch ergänzen darf, aus einem Bereich, der ja, wenn wir über Defense 2026 sprechen, und zwar auch im Forschungsbetrieb, ja nicht alleine Panzerstahl meint, sondern hochkomplexe, innovative Fragen wie Weltraumtechnologie, orbitnahe Satellitentechnologie, Cyber, künstliche Intelligenz, vielleicht auch Biotechnologie, geografische und geologische Erkenntnisse, bis hin zur Plattentektonik unter Wasser, Drohnen, die Strömungsrichtungen brauchen, das ist ein derart, sagen wir mal, modernes technologisches Setting, da muss man schon sehr genau wissen, auf was man da verzichten möchte.

Sagen wir ehrlicherweise so, die Zivilklauseln stehen doch nur pars pro toto für eine Diskussion, die ganz mühselig in Gange kommt und unter so Stichworten wie Resilienz und Wehrfähigkeit und so relativ schnell auch wieder verschreckte Reaktionen hervorruft. Aber ja, richtig ist, dass man aus der Wirtschaft hört, dass ganz viele eingesehen haben: So kann es nicht weitergehen, wir haben hier Werte zu verteidigen, wir haben hier schlicht ein Lebensstil zu verteidigen. Und es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, die derzeit noch überhaupt nicht im Verteidigungsbereich tätig waren, die derzeit anrufen und fragen: Wie komme ich denn da rein? Wie kann ich denn aus meiner rein zivilen gewerblichen Technologienutzung eine Art gesellschaftlichen Mehrwert leisten, indem ich das auch noch anbiete im militärtechnologischen Zusammenhängen? Und das ist, wenn sie das so wollen, das Klischee des gesunden deutschen Mittelstandes. Finanziell potent, gut aufgestellt, exzellent ausgebildete Facharbeiter, und die haben alle Ideen und wollen gewissermaßen mit diesen Ideen pitchen. In der Militärtechnologie, da ist gerade ganz viel in Bewegung im Hintergrund muss man sagen, da ist ganz viel Bewegung, das beschränkt sich nicht nur auf die viel diskutierte Start-up-Szene, sondern auch die Migration gewissermaßen der klassischen Wirtschaft hinein in eine militärisch nutzbare Wirtschaft ist immens.

Handel ist Wandel, und die Industrie erfindet sich immer neu, und es gibt viele Treiber, und richtig ist, dass wir schon in der klassischen Industrie weit von jeder Diskussion über Militärtechnologie entfernt enorme Veränderungen sehen, wenn sie den Fahrzeugbau, Automobilstandort Deutschland, nehmen, die ganze Batterietechnik, die ganze Elektromobilität führt dazu, dass auf einmal wahnsinnig viel Chemiker benötigt werden, das war für die ingenieurtechnisch geprägte Welt eine völlige Neuerung und so viel chemische Ausbildungslehrstühle konnte es gar nicht geben, wie man auf einmal Chemiker brauchte. Und so ist es auch in vielen anderen Bereichen, dass auf einmal Strömungsmechanik in der Luft gebraucht wird, dass auf einmal Batterieminiaturisierung für Drohnen benötigt wird. Und was vielleicht am auffälligsten ist jetzt in der Wirtschaft, und da kann die Wissenschaft dann Konsequenzen rausziehen, ist, dass der klassische herkömmliche waffentechnologische Bereich, den wir beide uns so vorstellen, das große Flugzeug, der große Panzer, das ist ja am Ende wie ein großer Klavierflügel Manufaktur, da wird jedes Teil einzeln zusammengesetzt. Während wir den Industriestandort ja häufig verstehen als serielle Fertigung in drei Schichten mit genau angelieferten Bestandteilen und einer vorgefertigten Lieferkette und so und genau das wird ja in der Drohnenwelt sichtbar, dass wir auf einmal eben doch in serielle Zusammenhänge kommen und dass möglicherweise ganz viel von dem Know-how, das in der klassischen Industrie Deutschlands vorhanden ist, auf einmal transportiert werden kann, ja muss, weil ich jetzt in eine serielle Drohnenfertigung gehe. Ich bin nie in eine serielle Panzerfertigung gegangen, sondern das war immer jedes Einzelstück. Aber jetzt fange ich an, nicht nur Transformation, sondern Transportprozesse von Knowledge machen zu können, weil es gebraucht wird, auch in diesem militärtechnischen Bereich, das ist eine sehr spannende Entwicklung.

Also, das ganze Thema Resilienz in der Lieferkette ist, glaube ich, persönlich in vielfältiger Hinsicht auch für die Wissenschaft hochinteressant, also erstens für ihre eigenen Forschungsstandorte und Forschungsschwerpunkte, aber auch für die Forschungsgegenstände, weil in vielerlei Hinsicht Resilienz gar nicht genug erforscht ist. Wir haben uns ja jahrelang darauf verlassen und jahrzehntelang darauf verlassen, dass die Lieferströme schon so laufen, wie wir sie einkaufen möchten und dass das Geld sie regelt, und wenn dann mal ein Schiff im Suezkanal schräg stand, dann waren wir alle ganz erschrocken, hielten das aber für eine Panne. Aber was sozusagen in der Resilienzforschung fehlt, sind natürlich Best Practices. Für eine wirkliche Unabhängigkeit brauche ich ein multiples Sourcing, muss ich von vornherein Einkaufsprozesse so machen, dass ich nie anders als verschiedene Lieferanten gleichzeitig habe. Das beißt sich mit vielen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen aus der BWL-Forschung, dass Single Sourcing natürlich viele Vorteile hat. Ich glaube schon, dass Wissenschaft in dieser Hinsicht noch erheblich unterstützen kann, Resilienz zu verstehen und im Zweifel auch zu perfektionieren, sonst wird es relatives Topfschlagen.

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