Parteien erkennen Probleme, bleiben aber Antworten auf Berlins Innovationslücke schuldig

Rund 200.000 Studierende waren im Wintersemester 2024/25 an den Berliner Hochschulen eingeschrieben. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf bei Hochschulgebäuden, Forschungsinfrastrukturen und Personal. Die Hochschulverträge von 2024 sahen ursprünglich vor, die Grundfinanzierung bis 2028 von rund 1,52 auf mehr als 1,85 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Zusagen wurden infolge der Haushaltskonsolidierung nicht vollständig umgesetzt. Mit elf Zukunftsorten und neuen Transferstrukturen besitzt Berlin dennoch gute Voraussetzungen, wissenschaftliche Erkenntnisse in Gründungen und praktische Anwendungen zu überführen.

Alle Parteien erkennen die angespannte Hochschulfinanzierung, den Sanierungsbedarf und unsichere Karrierewege als zentrale Herausforderungen. Die Wahlprogramme enthalten jedoch keine langfristige und realistische Finanzierungsplanung, die Hochschulbau, Infrastruktur und Personalentwicklung verlässlich miteinander verbindet. Einzelne Vorschläge für zusätzliche Einnahmen, etwa Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende, ersetzen keine langfristige Gesamtstrategie und können die internationale Attraktivität Berlins beeinträchtigen.

Die Parteien verbinden Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie mit unterschiedlichen Schutzkonzepten: Die Grünen betonen digitale Souveränität, IT-Sicherheit und den Schutz bedrohter Forschender, Die Linke öffentliche Finanzierung, gesellschaftliche Offenheit und Unterstützung bei politischen Angriffen. Bei der AfD steht das Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit im Widerspruch zur politischen Delegitimierung einzelner Forschungsrichtungen. Angesichts politischer und geopolitischer Unsicherheiten fällt auf, dass der langfristige Schutz von Wissenschaftseinrichtungen und Forschenden sowie die Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft in den Wahlprogrammen nur punktuell behandelt werden.

Das eigentliche Problem Berlins liegt nicht im Mangel an Forschung oder Gründungen. Die Herausforderung besteht darin, wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in Wachstum, industrielle Anwendung und dauerhafte Wertschöpfung zu überführen. Die Wahlprogramme erkennen diese Aufgabe zwar an, liefern jedoch kaum Antworten darauf, wie erfolgreiche Innovationen künftig besser skaliert werden sollen.

Einzelne Programme greifen zudem die Verbindung ziviler und militärischer Forschung auf, ohne dass damit verbundene Potenzial für Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung systematisch zu erschließen. Cyberangriffe und Gefährdungen kritischer Infrastrukturen haben hingegen zuletzt gezeigt, wie wichtig sichere und verlässliche Rahmenbedingungen sind. Berlin droht damit, Potenziale für Innovation, Gründungen und Wertschöpfung anderen Regionen zu überlassen, die dieses Feld strategischer entwickeln.

"Berlin braucht nicht mehr Einzelinitiativen, sondern eine klare Strategie für die vorhandenen Strukturen. Zunächst muss geklärt werden, welche Zukunftsorte, Netzwerke und Förderangebote bereits wirksam sind, wo Doppelstrukturen bestehen und welche Transfer- und Finanzierungslücken geschlossen werden müssen", sagt Volker Meyer-Guckel, Generalsekretär des Stifterverbandes. "Auf dieser Grundlage sollte Berlin festlegen, in welchen Feldern die Stadt besondere Verantwortung übernimmt und wie ihre Stärken mit den Potenzialen Brandenburgs verbunden werden. Nur so können Forschungsergebnisse konsequent bis zur Anwendung und Skalierung begleitet werden."

Ob Berlin seine Position als führender Wissenschafts- und Innovationsstandort behaupten kann, wird weniger von neuen Strategien als von der Umsetzung bestehender Potenziale abhängen. Die Wahlprogramme zeigen unterschiedliche Wege auf. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass zentrale Fragen der Priorisierung, Finanzierung und Skalierung weitgehend offen bleiben.