Wahlprogrammanalyse Berlin 2026 zur Wissenschafts- und Innovationspolitik

• Die CDU will den Hochschulen zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dafür begrenzte Studienbeiträge bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit sowie für Studierende aus Nicht-EU-Staaten prüfen; die Mittel sollen der Qualität von Studium und Lehre zugutekommen. Sie sieht einen Sanierungs- und Instandhaltungsrückstau und fordert neben den Hochschulverträgen eine verlässliche Investitionsplanung für Sanierung und Ausbau der Hochschulstandorte. Eine weiterentwickelte Hochschulbaugesellschaft soll Bauprojekte beschleunigen, wobei auch alternative Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnership-Modelle geprüft werden sollen. (vgl. CDU-Wahlprogramm, S. 49).
   
• Die SPD will die Hochschulfinanzierung stabil und verlässlich nach dem Vorbild des Pakts für Forschung und Innovation gestalten und mit einer finanziell hinterlegten forschungspolitischen Strategie verbinden. Für Sanierung, Modernisierung und Neubau wissenschaftlicher Gebäude sieht sie eine vom Land ausfinanzierte Hochschulbaugesellschaft vor, deren Refinanzierung nicht zulasten von Studium, Lehre, Forschung und Transfer gehen soll. Bei wissenschaftlichen Karrieren setzt sie auf mehr Dauerstellen, unbefristete Beschäftigung als Regelfall für Promovierte, den Ausbau von Tenure-Track-Professuren und eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Außerdem will sie Transferleistungen bei der Bewertung wissenschaftlicher Karrieren berücksichtigen sowie Gründungs- und Transferfreisemester ermöglichen (vgl. SPD-Wahlprogramm, S. 43-45).
   
• Die Grünen führen unsichere Karriereperspektiven, Stellenkürzungen und fortbestehende Kettenbefristungen auf Haushaltskürzungen, die Aufkündigung der Hochschulverträge und das daraus resultierende schwierige Verhältnis zwischen Senat und Hochschulen zurück. Als zentralen langfristigen Ansatz wollen sie Hochschulverträge in einem partizipativen Prozess neu gestalten, die Finanzierung verlässlich erhöhen und Kostensteigerungen abfedern. Zugleich fordern sie eine Sanierungs- und Modernisierungsoffensive für eine klimagerechte, barrierefreie und digitale Wissenschaftsinfrastruktur. Bei den Karrierebedingungen wollen sie den Anteil festangestellter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, insbesondere unter Postdocs, deutlich erhöhen, Befristungen in einem verbindlichen Dialog mit den Hochschulen abbauen und mehr Dauerstellen schaffen. Ergänzend nennen sie bessere Bedingungen für Lehrbeauftragte und studentische Beschäftigte, einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie die Förderung von Departments und flacheren Hierarchien (vgl. Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm, S. 113-115).
   
• Die Linke will nach einer Bestandsaufnahme der Kürzungen, Stellen und Studienkapazitäten auskömmlich finanzierte Hochschulverträge abschließen und gemeinsam mit den Hochschulen ein Zielbild für die Hochschullandschaft 2035 entwickeln. Den Sanierungs- und Investitionsstau möchte sie abbauen; eine kreditfähige öffentliche Hochschulbaugesellschaft unterstützt sie nur unter Bedingungen der Mitbestimmung, des Beschäftigtenschutzes und der Entscheidungshoheit der Hochschulen, während sie Public-Private-Partnership-Konzepte ablehnt. Für die Personalstruktur fordert sie, Daueraufgaben grundsätzlich durch Dauerstellen abzusichern, Tätigkeitsprofile zentral bewerten zu lassen und Departmentstrukturen sowie wissenschaftliche Selbstständigkeit jenseits der Professur auszubauen. Weitere Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Forums Gute Arbeit, eine angemessene Vergütung von Lehraufträgen, die Begrenzung von Outsourcing und die Einbeziehung aller Beschäftigtengruppen (vgl. Die Linke-Wahlprogramm, S. 219–222).
   
• Die AfD sieht sowohl eine unzureichende Grundfinanzierung als auch einen Sanierungsbedarf bei den Hochschulgebäuden und will mit einer zusätzlichen Forschungsmilliarde die Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln verringern. Zusätzliche Einnahmen sollen durch einkommensabhängig zurückzuzahlende, nachgelagerte Studiengebühren sowie durch Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten entstehen. Die Einnahmen aus den Gebühren für Nicht-EU-Studierende will die AfD für Maßnahmen zur Förderung des internationalen Studierendenaustauschs verwenden. Im Bereich der Infrastruktur fordert sie, Sanierungen voranzutreiben, Belastungen der Hochschulbudgets und Lohndumping durch die Hochschulbaugesellschaft zu verhindern sowie die Voraussetzungen für eine Inbetriebnahme der Forschungsinfrastruktur BESSY III Mitte der 2030er-Jahre zu schaffen. Bei wissenschaftlichen Karrieren will sie über die Hochschulverträge mehr unbefristete Stellen finanzieren, ein Rückkehr- und Rekrutierungsprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einrichten und bestehende Angebote wie Tenure Track, Dual-Career-Service, Hochschul-Kitas und Familienbüros ausbauen (vgl. AfD-Wahlprogramm, S. 35–38).

• Die CDU will Wissenschafts- und Forschungsfreiheit schützen, die Hochschulautonomie sichern und zugleich Planungssicherheit durch Hochschulverträge sowie eine verlässliche Investitionsplanung schaffen. Die Zusammenarbeit im Berliner Wissenschaftsraum soll gestärkt werden, indem Modelle zur gemeinsamen Nutzung von Großgeräten, Laboren, Werkstätten und hochschulübergreifenden Dienstleistungen auf den gesamten Standort übertragen werden. Zudem will sie bürokratische Hürden und kleinteilige Steuerung durch eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes abbauen (vgl. CDU-Wahlprogramm, S. 49).
   
• Die SPD verbindet Wissenschaftsfreiheit mit dem Leitbild Berlins als offene und international attraktive Wissenschaftsmetropole. Sie garantiert Wissenschaftsfreiheit und will Hochschulen darin unterstützen, im Rahmen ihrer Autonomie gegen antisemitische und rassistische politische Agitation vorzugehen. Zugleich hält sie demokratischen Protest an Hochschulen ausdrücklich für möglich (vgl. SPD-Wahlprogramm, S. 43 und 45).
   
• Die Grünen bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie und wollen Berlin zugleich als führenden Forschungsstandort für demokratische Resilienz profilieren sowie die Aufnahme bedrohter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierender ausbauen. Zur Stärkung der digitalen Souveränität sollen Abhängigkeiten von proprietären außereuropäischen Plattformen reduziert und europäische, gemeinwohlorientierte sowie quelloffene Lösungen und Standards gefördert werden. Darüber hinaus wollen sie die IT-Sicherheit der Hochschulen durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur verbessern (vgl. Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm, S. 113-116).
   
• Die Linke versteht freie Wissenschaft und Bildung als Grundrechte und Säulen der Demokratie und will Hochschulen als Orte offener Debatten erhalten. Politischen Angriffen und kommerziellem Verwertungsdruck auf Forschende und Forschungsinhalte will sie mit verlässlicher öffentlicher Finanzierung, Hochschulautonomie und konkreter Unterstützung für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forschungsfelder begegnen. Die gesellschaftliche Öffnung der Wissenschaft soll durch Open Science, Open Research, Open Access und Wissenschaftskommunikation gestärkt werden. Zugleich will sie Zivilklauseln ausbauen und warnt davor, internationale Wissenschaftskooperationen unter dem Begriff der Forschungssicherheit pauschal als Sicherheitsrisiko zu behandeln (vgl. Die Linke-Wahlprogramm, S. 219-225).
   
• Die AfD führt Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit auf politische Unduldsamkeit, bestimmte wissenschaftliche Ansätze, politischen Aktivismus und eine aus ihrer Sicht politisierte Fördermittelvergabe zurück. Gegen die von ihr beschriebene "Cancel Culture" will sie Hochschulen gesetzlich zu einem Kodex Wissenschaftsfreiheit nach dem Vorbild der Universität Hamburg verpflichten. Zudem will sie die Hochschulautonomie stärken, Detailregelungen im Hochschulgesetz abbauen und den Anwendungsbereich der Innovationsklausel erweitern (vgl. AfD-Wahlprogramm, S. 34-35).

• Die CDU will Wissenschaft, Start-ups, etablierte Unternehmen und Industrie stärker vernetzen, damit wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen überführt werden. Dafür nennt sie einen Gründungs- und Innovationspakt, ein Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und Testfelder, einen einheitlichen Berliner IP-Rahmen sowie die Verankerung von Transfer und Ausgründungen als dritte Säule in den Hochschulverträgen. Wissenschaftsbasierte Gründungen sollen zudem durch UNITE, Entrepreneurship Education, Gründungs- und Transferfreisemester, ein Start-up-Praktikumsprogramm und bessere Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden. Zukunftsorte, Cluster und öffentlich-private Partnerschaften sollen Forschung, industrielle Anwendung und Skalierung enger miteinander verbinden und Wertschöpfung in Berlin halten (vgl. CDU-Wahlprogramm, S. 40–47).
   
• Die SPD will die institutionsübergreifende Kooperation im Berliner Wissenschaftssystem fortführen und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärker auf Ausgründungen aus den Hochschulen ausrichten. Mit einer finanziell unterlegten Reallaborstrategie, einem einheitlichen Berliner IP-Rahmen, gestärkten Transfer Offices und klaren Beteiligungsregeln sollen Forschungsergebnisse schneller in Anwendungen und Gründungen überführt werden. Transferleistungen sollen bei wissenschaftlichen Karrieren berücksichtigt und Gründungs- und Transferfreisemester ermöglicht werden; zugleich will die SPD Strukturen wie JUNI und gemeinsame Initiativen von Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Die Berliner Start-up-Agenda soll mit einem stärkeren Fokus auf Vorgründung, Wachstum, Zukunftsbranchen und Kooperationen in der Metropolregion fortgeschrieben werden (vgl. SPD-Wahlprogramm, S. 10-11 und 43-44).
   
• Die Grünen verstehen Berlin als Innovationsökosystem, in dem Wissenschaft, Start-ups, bestehende Unternehmen und Industrie über Zukunftsorte, Reallabore und Netzwerke wie UNITE enger zusammenwirken sollen. Ein Innovationsfreiheitsgesetz mit Experimentierklauseln und beschleunigten Verfahren soll die Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmodelle erleichtern. Zusätzlich prüfen die Grünen eine landeseigene Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND, die missionsorientiert arbeiten und anwendungsnahe Innovationen schneller in Wirtschaft, Industrie und öffentliche Strukturen überführen soll. Privates Kapital sowie eine landesweite Start-up-Beauftragte beziehungsweise ein Start-up-Beauftragter sollen Wachstum und Skalierung unterstützen und die Zusammenarbeit von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser koordinieren (vgl. Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm, S. 96-99).
   
• Die Linke will Berlins Hochschul- und Forschungslandschaft sowie die Start-up-Szene stärker für die bestehenden Industrieunternehmen erschließen, damit innovative Ideen auch in Berlin produziert werden. Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen dafür in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten, ergänzt um Forschungskooperationen, duale Studiengänge und begleitete Abschlussarbeiten. Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Brandenburg soll die jeweiligen Stärken und Bedarfe beider Länder besser verbinden. Insbesondere kleinere Unternehmen sollen einen einfacheren Zugang zu Informationen und Förderangeboten erhalten. Fördermittel, Beratungsangebote und Gründungsfinanzierung will die Linke zugleich stärker an Tarifbindung, Beschäftigung, ökologische Zukunftsfähigkeit und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen knüpfen (vgl. Die Linke-Wahlprogramm, S. 86, 91-92).
   
• Die AfD versteht Hochschulen als Innovationsmotor der Berliner Wirtschaft und fordert eine Transferstrategie, die wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in praktische Anwendungen überführt. Dafür will sie Transfersemester, Technologiescouting und Validierungsforschung stärken sowie den Wissenschaftstransfer anhand überprüfbarer Indikatoren in den Hochschulverträgen verankern. Ausgründungen sollen durch Bürokratieabbau, eine engere Verzahnung von Hochschulen und Wirtschaft sowie einen zentralen Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem nach Pariser Vorbild erleichtert werden. Ergänzend soll "Partner für Berlin" zu einem zentralen digitalen Dienstleister für Gründungen und Investitionen mit Mentoring und gebündelten Dienstleistungen ausgebaut werden (vgl. AfD-Wahlprogramm, S. 35 und 46-47).

• Die CDU will die Zusammenarbeit zwischen Berliner Hochschulen und der Bundeswehr stärken, Forschungsergebnisse für deutsche und NATO-bezogene Sicherheitsinteressen nutzbar machen und bestehende Zivilklauseln abschaffen. Berlin soll zu einem führenden Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien mit einem eigenen DefTech-Ökosystem und einem Technology Hub Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Ost (TechHub SVI Ost) ausgebaut werden. Dabei sollen die Berliner Start-up-Szene und die Offenheit der Wissenschaftseinrichtungen für Dual-Use-Forschung dazu beitragen, neue Innovationsfelder zu erschließen und stärker an Investitionen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich teilzuhaben (vgl. CDU-Wahlprogramm, S. 15, 43 und 47).
   
• Die SPD will die kriminologische und sicherheitspolitische Forschung stärken und Berlin zu einem führenden Standort für evidenzbasierte Sicherheits- und Kriminalpolitik entwickeln. Dafür sollen Forschungseinrichtungen, Sicherheitsbehörden und Politik enger zusammenarbeiten, Herausforderungen von Metropolregionen untersuchen und regelmäßige Dunkelfeldstudien durchgeführt werden. Zugleich setzt sie auf europäische Kooperationen in der Cybersicherheit, um kritische Infrastrukturen und Wissenschaftseinrichtungen vor Cyberangriffen, KI-gestützten Bedrohungen und gezielter Desinformation zu schützen (vgl. SPD-Wahlprogramm, S. 28 und 30).
   
• Die Grünen betrachten globale Abhängigkeiten und geopolitische Risiken als Herausforderungen für die industrielle Transformation und setzen auf resiliente Lieferketten, strategische Diversifizierung und eine stärkere europäische Einbettung. Für Berlin wollen sie eine Cybersicherheitsstrategie unter Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie verbindliche Mindeststandards und klare Zuständigkeiten für Verwaltung und kritische Infrastrukturen schaffen. Ergänzend unterstützen sie den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Verhältnis zwischen Bund und Ländern (vgl. Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm, S. 103, 224 und 234).
   
• Die Linke lehnt eine Ausweitung der Rüstungsindustrie und der militärischen Forschung in Berlin ab und will bestehende Zivilklauseln an Hochschulen erhalten. Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften in zivile Produktion überführt werden, um Arbeitsplätze mit nachhaltigen Industrie- und Transformationszielen zu verbinden. Digitale Sicherheitspolitik soll präventiv, defensiv und grundrechtskonform ausgerichtet sein. Dafür setzt die Linke auf NIS-2-konforme IT-Sicherheit, kontrollierbare KI und den Schutz kritischer Infrastrukturen, während sie biometrische Fernidentifizierung, umfassende Datenanalysen und Hackbacks ablehnt (vgl. Die Linke-Wahlprogramm, S. 96-97 und 258).
   
• Die AfD betrachtet militärische Forschung als entscheidende Voraussetzung für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Eine grundsätzliche Ablehnung sicherheitsrelevanter Forschung schwäche aus ihrer Sicht die Streitkräfte und vergrößere die Abhängigkeit von militärischen Innovationen aus dem Ausland. Daher sollen Universitäten militärische Forschung grundsätzlich ermöglichen (vgl. AfD-Wahlprogramm, S. 37).

Aus Sicht des Stifterverbandes reicht die Debatte über die Höhe der Hochschulfinanzierung allein nicht aus. Entscheidend ist, ob Finanzierung, Personalentwicklung, Infrastruktur und Transfer zu einer gemeinsamen Strategie für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Berlin verbunden werden. Eine verlässliche Grundfinanzierung bildet hierfür die Voraussetzung. Sie sollte durch wettbewerbliche Förderinstrumente, Kooperationen mit Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine stärkere Vernetzung mit Förderprogrammen des Bundes und der Europäischen Union ergänzt werden. Nur so können wissenschaftliche Exzellenz, attraktive Karrierewege und innovationsgetriebene Wertschöpfung dauerhaft zusammenwirken.

Wissenschaftliche Karrierewege sollten dabei gemeinsam mit Hochschulprofilen, Personalstrukturen und ihrer langfristigen Finanzierung entwickelt und durch verbindliche Ziele in Hochschulverträgen unterstützt werden. Rechtlich abgesicherte Experimentierräume können Hochschulen ermöglichen, neue Karriere- und Personalmodelle zu erproben und erfolgreiche Ansätze dauerhaft zu verankern. Zugleich sollte die Durchlässigkeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Bereichen durch personellen Austausch und die Anerkennung von Leistungen im Wissenstransfer verbessert werden, wobei neue Dauerstellen und Karriereinstrumente von Beginn an finanziell abgesichert sein müssen. Attraktive und planbare Karrierewege stärken damit nicht nur Berlins Position im internationalen Wettbewerb um wissenschaftliche Talente, sondern fördern durch personelle Mobilität und Wissenstransfer auch die Innovationsfähigkeit des Standorts.

Aus Sicht des Stifterverbandes sollte die Landespolitik Hochschulen dabei unterstützen, Wissenschaftsfreiheit nicht nur rechtlich, sondern auch institutionell und praktisch zu sichern. Dazu gehören verlässliche Finanzierung, transparente und wissenschaftsgeleitete Entscheidungsverfahren sowie geeignete Schutz- und Beratungsangebote für Forschende, die politischen Angriffen oder Anfeindungen ausgesetzt sind. Zugleich sollten Hochschulen beim verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Forschungsergebnissen unterstützt werden, ohne Wissenschaftsfreiheit und internationale Zusammenarbeit pauschal einzuschränken. Darüber hinaus sollte die Landespolitik Hochschulen dabei unterstützen, den Dialog mit Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auszubauen. Wissenschaftskommunikation, Beteiligungsformate und transparente Forschungsprozesse können dazu beitragen, Vertrauen in Wissenschaft zu stärken und die gesellschaftliche Legitimation wissenschaftlicher Einrichtungen langfristig zu sichern. Ziel sollte ein resilienter Wissenschaftsstandort sein, der Offenheit und Autonomie schützt und zugleich auf politische, digitale und geopolitische Risiken vorbereitet ist.

Aus Sicht des Stifterverbandes liegt die Herausforderung für Berlin als international sichtbarer Forschungsstandort weniger in der Generierung neuer Ideen als in ihrer Überführung in Anwendung, Wachstum und Wertschöpfung. Transferpolitik sollte die gesamte Innovationskette berücksichtigen und Forschende, Gründungen und Unternehmen von der wissenschaftlichen Erkenntnis bis zur Skalierung unterstützen. Ziel ist, dass neue Technologien, Unternehmen und Arbeitsplätze dauerhaft in der Region entstehen und wachsen.

Innovationsökosysteme durch regionale Orchestrierung stärken: Viele der in den Wahlprogrammen genannten Ansätze, etwa Innovationscluster, Reallabore, Gründungszentren und regionale Netzwerke, können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie aufeinander abgestimmt sind. Entscheidend ist daher, bestehende Kooperationen regional besser zu koordinieren. Im Mittelpunkt stehen nicht einzelne Transferstellen, sondern Innovationsökosysteme, in denen Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Intermediäre, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammenwirken.

Privates Kapital ergänzend mobilisieren: Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel ist eine stärkere Beteiligung privater Akteure an der Finanzierung von Forschung, Transfer und Gründungen wichtig. Privates Kapital kann die öffentliche Finanzierung jedoch nur ergänzen und entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung für verlässliche Grundfinanzierung.

Transfer breiter verstehen: Transfer sollte nicht auf technologische Produkte und wirtschaftliche Verwertung verengt werden. Entsprechend einem breiten Innovationsbegriff können auch soziale Innovationen, GovTech-Lösungen und Prozessinnovationen zur regionalen Wertschöpfung und zum gesellschaftlichen Nutzen beitragen. Dafür braucht es Beratungs-, Förder- und Skalierungsangebote, die auch Gründungsideen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie gemeinwohlorientierte Vorhaben berücksichtigen.

Aus Sicht des Stifterverbandes sollten Hochschulen und Forschungseinrichtungen daher in die Lage versetzt werden, sicherheitsrelevante Forschung verantwortungsvoll zu betreiben. Dafür braucht es transparente Governance-Strukturen, Ethik- und Beratungskompetenzen sowie klare Verfahren für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung.

Eine Analyse von Stifterverband und McKinsey zeigt, dass Deutschland zwar über eine breite wissenschaftliche Basis für sicherheitsrelevante Forschung verfügt, Forschung, Erprobung und Anwendung aber noch unzureichend miteinander verbunden sind. Mehr als die Hälfte der 419 untersuchten Hochschulen forscht in Feldern, die auch sicherheits- oder verteidigungsrelevant genutzt werden können. Bei höheren Investitionen und einem besseren Transfer beziffert die Studie das zusätzliche Wertschöpfungspotenzial für Deutschland auf bis zu 22 Milliarden Euro jährlich. Diese bundesweite Schätzung lässt sich nicht unmittelbar auf Berlin (und Brandenburg) übertragen, verdeutlicht aber die wirtschaftliche Bedeutung eines besser verbundenen Forschungs- und Innovationssystems.