Vorschläge für Einbindung der Bundesländer in die Hightech Agenda Deutschland

Mit der Hightech Agenda Deutschland setzt die Bundesregierung neue Impulse für die nationale Innovationspolitik. Im Fokus stehen Roadmaps für Schlüsseltechnologien – erstmals unter systematischer Beteiligung der Bundesländer, die ganz wesentliche Ressourcen und Kompetenzen in einzelnen Schlüsseltechnologiefeldern haben. Das Ziel: eine verbindliche, kooperative Steuerung im föderalen Innovationssystem.  

Die Impulsgruppe Roadmapping im Stifterverband hat in seinem Policy Paper "Innovation gemeinsam steuern, gemeinsam gestalten" fünf Hebel definiert, wie Beteiligungsverfahren mit den Bundesländern neu gestaltet werden können, damit Roadmapping im föderalen Kontext funktioniert. Dafür brauche es klare Regeln und verlässliche Strukturen:

• Zentral ist, dass die Impulse verstärkt auch von den Ländern ausgehen und diese sowohl zielgerichtet als auch breit eingebunden werden. Dabei ist eine selektive Beteiligung sinnvoll: Nicht jedes Land muss gleich stark eingebunden sein, Interesse und Engagement sollten ebenso zählen wie vorhandene Stärken.  
• Wichtig ist eine Governance, die rasch arbeitsfähig ist und drei zentrale Funktionen abdeckt: strategische Führung, Prioritätensetzung und föderale Koordination des Prozesses;
• eine gemeinsame Steuerung, die Bund und Länder zusammenführt und ressortübergreifend arbeitet;  
• eine fachliche Ebene, die in thematischen Task Forces gemeinsam mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen konkrete Roadmaps entwickelt.

Ergänzt wird dies durch ein neutrales Monitoring, das frühzeitig ländervergleichende Indikatoren etabliert und unabhängige Wirkungsanalysen ermöglicht. Monitoring darf dabei kein Selbstzweck sein, sondern muss als kontinuierlicher Abgleich mit sich verändernden Rahmenbedingungen gezielte Anpassungen ermöglichen.

Fazit: Die Qualität der Länderbeteiligung entscheidet über den Erfolg der Hightech Agenda Deutschland. Nur wenn Bund und Länder strategisch kooperieren, kann sie Wirkung entfalten und ein Modell für kooperative Innovationspolitik werden.