Knebel für gemeinnützige Organisationen im Ausland

Der Stifterverband warnt: Ein Referentenentwurf aus dem

Bundesfinanzministerium sieht wesentliche Änderungen im

Gemeinnützigkeitsrecht vor.


14. Mai 2008

Der Stifterverband wendet sich gegen Pläne des Bundes, die Auslandsförderung durch gemeinnützige deutsche Organisationen stark einzuschränken. Stiftungen und Vereine dürfen danach nur noch dann im Ausland fördern, wenn dies zugleich dazu führt, dass das Ansehen der Deutschen im Ausland steigt. Anderenfalls droht ihnen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Das geht aus dem jüngsten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 aus dem Bundesfinanzministerium hervor.

Stifterverband-Generalsekretär Andreas Schlüter wies in Essen darauf hin, dass diese Planungen für den Bereich der internationalen Wissenschaftsförderung schädlich seien. "Der europäische Einigungsgedanke wird durch die Planungen konterkariert. Der Entwurf wird die Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen im Ausland praktisch unmöglich machen", kritisierte Schlüter.

Da Forschung und ihre Förderung schon von ihrem Wesen her international ausgerichtet ist, sei nationale Eigenbrötlerei fehl am Platze, sagte Schlüter weiter. Die Forderung im Referentenentwurf, dass die Unterstützung von Projekten im Ausland "in nicht nur unbedeutendem Umfang auch der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" dienen müsse, öffne der Willkür Tür und Tor, so Schlüter. Diese Forderung werfe die Frage auf, wer dies von Fall zu Fall definiere.

Deutschland drohe ein nationaler Sonderweg, warnte Schlüter. Denn Auslandsförderung ist in fast allen europäischen Ländern ohne Einschränkungen möglich. Das Bundesfinanzministerium unterlaufe Bemühungen um eine Vereinheitlichung und Liberalisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in der EU. Auch bei der Frage der steuerlichen Anerkennung von Spenden an ausländische Stiftungen hinkt Deutschland hinterher: die Niederlande und Polen erkennen diese im europäischen Rahmen bereits an.