Anatol Stefanowitsch:
Das Leistungsschutzrecht
und die Wissenschaft

Wenn ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt, wird es aller Voraussicht nach Konsequenzen für das wissenschaftliche Publikationswesen und Zitieren haben.


Originalbeitrag für Meinung & Debatte, 3. August 2012

Ob das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger kommen und wie es dann formuliert sein wird, ist derzeit nicht absehbar. Im Juni 2012 wurde ein erster Gesetzesentwurf öffentlich, der sehr weitreichende Folgen für das Zitieren und Verlinken von Presseerzeugnissen in online verfügbaren Texten hätte. Nach einem dieser Tage bekannt gewordenen zweiten Entwurf soll der Geltungsbereich des Gesetzes speziell auf Suchmaschinen eingeschränkt werden. Aber wie auch immer das Gesetz am Ende aussehen wird, es lohnt sich, aus der Sicht des wissenschaftlichen Publikationswesens über die Konsequenzen dessen nachzudenken, was hier diskutiert wird.

Zunächst ist festzustellen, dass das LSR nach dem ersten Entwurf eine Reihe von Praktiken verbieten bzw. unter den Vorbehalt einer Lizenzierung stellen würde, die in wissenschaftlichen Veröffentlichungen selbstverständlich sind. Die entscheidende Passage lautet in beiden Entwürfen wie folgt: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen."

Mit "Teilen", und das ist entscheidend, sind dabei auch kleinste Teile wie Überschriften oder sogar Wortgruppen unterhalb der Satzebene gemeint. Zitate im Sinne des § 51 UrhG werden ausdrücklich ausgenommen, aber selbst wenn wir Zitate zunächst außen vorlassen, dann beträfe das LSR im Falle wissenschaftlicher Veröffentlichungen beispielsweise die Übernahme von Daten, Fachbegriffen und fachbezogenen Sprachregelungen anderer Autor/innen, sowie weiterführende Hinweise auf relevante Literatur (zum Beispiel in der Form "siehe auch Mustermann (2012)", die ja keine Zitate, sondern unkommentierte Verweise auf das Literaturverzeichnis sind, in dem dann ebenfalls keine Zitate, sondern unkommentierte bibliographische Angaben zu finden sind).

Aber auch das Zitatrecht gerät durch das vorliegende LSR unter Druck, da die Abwägung, wann ein Zitat tatsächlich durch den § 51 UrhG gedeckt ist, juristische Kenntnisse erfordert, die Wissenschaftler/innen im Allgemeinen fehlen dürften. Im Zweifelsfall würden diese sich in Zukunft deshalb wohl gegen ein Zitat entscheiden.

Der zweite Entwurf würde zwar die Wissenschaftler/innen selbst von einer Lizenzpflicht ausnehmen, nicht aber Suchmaschinen und offene Datenbanken für wissenschaftliche Literatur wie Google Scholar oder CiteSeer. Diese mittlerweile unverzichtbaren Werkzeuge würden durch kommerzielle Angebote der Wissenschaftsverlage selbst ersetzt werden, die ihre Inhalte gegenseitig lizenzieren und Dritten entsprechende Lizenzen verweigern könnten.

Der freie Austausch von Ideen, der für die moderne Wissenschaft als konstitutiv zu betrachten ist, würde unter allen genannten Beschränkungen erheblich leiden.

Man kann nun einwenden, dass das LSR sich ja gar nicht auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, sondern ausschließlich auf Presseerzeugnisse beziehe. Dieser Einwand ist aber aus mindestens drei Gründen nur bedingt geeignet, um die Sorgen um eine massive Behinderung des wissenschaftlichen Gedankenaustausches zu zerstreuen.

Erstens ist der Begriff des "Presseerzeugnisses" so ungenau gefasst, dass er keine klare Abgrenzung zu wissenschaftlichen Fachzeitschriften zulässt: Als Presseerzeugnis gilt in beiden Entwürfen "die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist". Der Begriff der "periodisch veröffentlichten Sammlung" deckt neben den Tageszeitungen und Wochenmagazinen, auf die die Entwürfe abzielen, auch wissenschaftliche Fachzeitschriften, Konferenzakten und Jahrbücher ab. Die Abgrenzung steckt also nur im Begriff der "journalistischen Beiträge“, die ihrerseits definiert sind als "Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen". Der Informationsvermittlung und Meinungsbildung dienen aber selbstverständlich auch wissenschaftliche Fachaufsätze.

Zweitens steht das Geschäftsmodell der Wissenschaftsverlage durch das Internet nicht weniger unter Druck als das der Presseverlage (als Beispiele seien einerseits das im Wissenschaftsbetrieb übliche "Filesharing" genannt, bei dem Wissenschaftler/innen ihre Veröffentlichungen in Form von PDF-Dateien unter Verletzung der an den Wissenschaftsverlag abgetretenen Nutzungsrechte direkt untereinander austauschen, andererseits Open-Access-Initiativen, die die bestehende Infrastruktur des Internets nutzen, um offen zugängliche Repositorien wissenschaftlicher Arbeiten aufzubauen). Es erscheint deshalb nicht unwahrscheinlich, dass die Wissenschaftsverlage sich durch ein LSR für Presseverleger zu Forderungen nach ähnlichen Rechten inspirieren lassen würden. Wem dieses Szenario zu spekulativ erscheint, der sei daran erinnert, dass Wissenschaftsverlage schon heute Gesetzesinitiativen unterstützen, die auf einen restriktiven Umgang mit wissenschaftlichen Fachaufsätzen abzielen (etwa den amerikanischen Research Works Act).

Drittens bliebe auch bei einer klaren Abgrenzungsmöglichkeit das Problem bestehen, dass in wissenschaftlichen Arbeiten – wenigstens in den Geistes- und Sozialwissenschaften – nicht ausschließlich wissenschaftliche Fachzeitschriften, sondern eben auch Texte aus Presserzeugnissen zitiert und – problematischer – referenziert werden.

Vielleicht sind die hier geäußerten Befürchtungen ja unbegründet. Aber selbst dann sollten wir uns als Wissenschaftler/innen gegen den Geist des Leistungsschutzrechtes aussprechen. Der freie Austausch von Ideen hat in der Wissenschaft zu spektakulären Erkenntnisfortschritten geführt, und wir sollten uns überall einmischen, wo er bedroht ist.

BLugger schrieb am 2012-08-07 11:43:02

Mal dumm gefragt. Wie ist das eigentlich mit wissenschaftlichen Arbeiten, die Presseerzeugnisse analysieren? Etwa sozialwissenschaftliche, politikwissenschaftliche?

Michael Sonnabend schrieb am 2012-08-10 09:30:17

@Blugger Dumm ist diese Frage sicher nicht, sondern sehr berechtigt. Wissenschaftliche Arbeiten beispielsweise in Journalistik-Studiengängen würden es ungleich schwerer haben als bisher, wenn die Rechte für die Zitate erst eingeholt werden müssten. Und was, wenn der Rechteinhaber - aus welchen Gründen auch immer - das Zitieren verweigert?